Архив всех версий: Google Drive. Права на исходные документы не делают эту папку автоматически общедоступной. Публичные текстовые копии ниже приведены для ознакомления.
Подготовленные документы
Полное приложение DEОсновное приложение на немецком · подготовлено, в Бундестаг не направлено
Источник: Google Drive (права доступа к исходнику ограничены). Публичная текстовая копия:
Erfassung von allem Internationale Patentreform
Kerngedanke
Alles Wissen und alle Beiträge erfassen, ihre Herkunft, Unterschiede, Wirkungen, ihren Wert und Bedarf erkennen. Schöpfer, Beteiligung, Rechte und Vergütung bestimmen. Lösungen vergleichen, die beste bestätigte anwenden und Regeln ändern, wenn eine Verbesserung nachgewiesen wird.
Ziel ist die vollständige und vernünftige Nutzung des Wissens der Menschheit.
Inhaltsverzeichnis
- Gegenstand, Ziel und Grenzen der Reform
- Probleme der geltenden Kriterien und ihre Folgen
- Begriffe: Wissen, Unterschied, Wirkung und Beitrag
- Grundregeln der vollständigen Erfassung
- Inhalt der Registrierung und Herkunft
- Neuheit im Register und Prüfung früherer Kenntnisse
- Frühere Schöpfer, Nutzung, Rechte und Übergang
- Organisation bekannter Elemente und neue Wirkungen
- Nachweis von Ergebnissen und Größe des Beitrags
- Wert und Bedarf wenigstens eines Menschen
- Wissen der Fachpersonen und Grenzen von Bewertungskriterien
- Änderungen des Patentrechts
- Anerkennung, Schutz und Vergütung
- Anwendung der besten Lösung
- Vergleich und Änderung von Regeln
- Sprachen, Offenheit, Geschichte und Schutz vor Missbrauch
- Beispiele und Prüfung verschiedener Wirkungen
- Quellen, Beteiligte und öffentliche Diskussion
- Europäische und internationale Reform
- Belege, Fragen und Umsetzungskontrolle
1. Gegenstand, Ziel und Grenzen der Reform
Diese Anlage erläutert die Reform des deutschen Patentgesetzes und die Einrichtung eines Systems zur Erfassung aller Kenntnisse und Beiträge.
Ziel ist die Erfassung von allem: Lücken und neue Quellen finden, Änderungen und ihre Folgen erkennen, Schöpfer anerkennen, bestätigte Beiträge schützen und Vergütung ermöglichen.
Die Erfassung von Wissen, die Feststellung seiner Herkunft, die erste Schöpfung, die Registrierung, der Nachweis einer Wirkung, die Bewertung des Werts, die Feststellung von Rechten und die Vergütung erfüllen verschiedene Funktionen.
Alle Kenntnisse sollen erfasst werden. Der Umfang ihrer öffentlichen Offenlegung und ausschließlicher Rechte wird getrennt bestimmt.
Die Reform in Deutschland bildet den ersten gesetzgeberischen Schritt. Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens und internationaler Abkommen gehören zum Gesamtziel.
2. Probleme der geltenden Kriterien und ihre Folgen
Das geltende Patentrecht knüpft den Schutz an gesetzliche Voraussetzungen, darunter Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit und den Begriff der Erfindung.
Gesetze, Rechtsprechung und Prüfrichtlinien verwenden verschiedene Begriffe: „technischer Charakter“, „technische Merkmale“, „technische Wirkung“, „weitere technische Wirkung“, „objektive technische Aufgabe“, „Fachperson“, „normale physikalische Wechselwirkungen“, „Naheliegen“, „begründete Erfolgserwartung“ und weitere.
Mehrdeutige Kriterien und ihre Anwendung können vermeidbare zusätzliche Handlungen, Einwände und Streitigkeiten verursachen. Dies erhöht den Aufwand an Zeit, Geld, Arbeit und anderen Ressourcen für Erfinder, Behörden und Gerichte, erschwert Anerkennung und Schutz von Beiträgen und verringert Ressourcen für Entwicklung und Umsetzung.
Mehrdeutige Kriterien → unnötige Handlungen und Kosten → erschwerte Anerkennung und Schutzgewährung → weniger Ressourcen für Entwicklung und Anwendung.
Erforderliche Prüfungen bleiben erhalten. Unvollständig begründete Schlussfolgerungen, wiederholte Handlungen und Einschränkungen ohne nachgewiesene Funktion sollen beseitigt werden.
Für jedes Kriterium sind Quelle, Bedeutung, Merkmale, Prüfverfahren, Grenze, Nachweise und Folgen anzugeben.
3. Begriffe: Wissen, Unterschied, Wirkung und Beitrag
Wissen ist Information über die Welt, ihre Teile und deren Beziehungen.
Element ist ein betrachteter Teil eines Gegenstands, Prozesses oder Systems.
Verbindung ist eine festgestellte Beziehung zwischen Elementen, die ihren Zustand, ihre Handlungen oder ihr Ergebnis beeinflussen kann.
Handlung ist die Veränderung eines Zustands oder die Ausführung eines Prozesses.
Ergebnis ist ein Zustand oder eine Information, die nach einer Handlung oder einem Prozess erhalten wird.
Wirkung ist eine Veränderung oder ein Ergebnis der Handlung eines oder mehrerer Elemente einschließlich ihres Zusammenwirkens.
Unterschied ist eine Abweichung zwischen verglichenen Zuständen oder Lösungen in wenigstens einem Merkmal.
Beitrag ist die Mitwirkung eines Elements oder Beteiligten an der Entstehung oder Veränderung eines Ergebnisses. Inhalt und Größe werden anhand von Unterschied, Wirkung, Ursachen und Nachweisen festgestellt.
Neuer Beitrag im vorgeschlagenen System ist eine bisher nicht erfasste Änderung eines Elements, seiner Anwendung oder der Organisation von Elementen, die eine neue Wirkung mit Wert schafft oder einen Bedarf erfüllt.
Wert ist Nutzen oder Bedeutung eines Ergebnisses für wenigstens einen Menschen.
Bedarf ist ein benötigter oder gewünschter Zustand oder ein Ergebnis.
Vorteil ist eine durch Vergleich bestätigte Verbesserung unter einer für die Aufgabe relevanten Bedingung.
Qualität von Wissen betrifft Genauigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit, Begründung und Nutzbarkeit.
Neu für das Register ist Wissen, dessen Inhalt dort noch nicht erfasst ist.
Diese Begriffe bilden das Arbeitswörterbuch der Reform. Sie ersetzen nicht den Wortlaut geltender Gesetze.
4. Grundregeln der vollständigen Erfassung
Fehlt Wissen im Register, ist es für das Register neu und wird registriert.
Besteht ein Eintrag, wird dessen Inhalt mit dem neuen Vorschlag verglichen. Übereinstimmungen, Unterschiede und neue Angaben werden festgestellt.
Derselbe Beitrag wird durch eine andere Formulierung nicht erneut als neuer Beitrag registriert. Zusätzliche Quellen, Belege, Bewertungen und Anwendungen werden mit dem bestehenden Eintrag verbunden.
Wird ein neuer Unterschied mit einer neuen Wirkung festgestellt, wird der Beitrag samt den verwendeten Kenntnissen und ihren Beziehungen eingetragen.
Vor der Aufnahme muss nicht bewiesen werden, dass zuvor kein Mensch dieses Wissen besessen hat. Herkunft, frühere Schöpfung und Rechte werden nach der Aufnahme geprüft und bei neuen Belegen aktualisiert.
Der erste Eintrag bestätigt die Registrierung, jedoch nicht allein die erste Schöpfung. Er überträgt keine Rechte an einem fremden Beitrag.
5. Inhalt der Registrierung und Herkunft
Das Register erfasst:
- Was geschaffen, geändert, angewandt, gesagt, übermittelt, bewertet oder kommentiert wurde.
- Wer beteiligt war, wann und unter welchen Bedingungen.
- Inhalt, Bezeichnung, Originalsprache und Übersetzung in die Sprache des Lesers.
- Elemente, Merkmale, Organisation, Handlungen, Beziehungen und Wirkungen.
- Quellen, Belege, frühere Einträge und verbundenes Wissen.
- Die Beteiligung von Schöpfern, Nutzern und weiteren Personen.
- Vorteile, Nachteile, Bewertungen, Wert, Bedarf und Änderungen.
- Rechte, Nutzungsbedingungen, Entscheidungen, Vergütungen und die Geschichte der Fassungen.
Jedem Ereignis wird seine Zeit zugeordnet. Das Registrierungsdatum ersetzt nicht das Schöpfungsdatum.
Original, Übersetzung und spätere Erläuterungen bleiben verbunden, aber unterscheidbar.
Bei mehreren Beteiligten wird deren Mitwirkung dokumentiert. Solange Größe oder Verteilung des Beitrags nicht belegt sind, bleiben die nachgewiesenen Angaben mit einem Prüfstatus erhalten. Unbelegte Anteile werden nicht erfunden.
6. Neuheit im Register und Prüfung früherer Kenntnisse
Grundregel: Fehlt ein Eintrag, ist das Wissen für das Register neu und wird aufgenommen.
Besteht ein Eintrag, wird geprüft, ob sich der neue Vorschlag in Inhalt, Anwendung, Organisation oder Wirkung unterscheidet.
Bekannte einzelne Elemente beweisen nicht die Bekanntheit ihrer neuen Organisation und Wirkung.
Um die Neuheit einer registrierten Kombination im vorgeschlagenen System zu verneinen, ist ein früherer Eintrag dieser Kombination oder ein weiterer gesetzlich bestimmter Beleg ihres früheren Bestehens nachzuweisen.
Registrierung, Herkunft, erste Schöpfung und die Gewährung ausschließlicher Rechte werden nach verschiedenen Voraussetzungen geprüft.
Früher öffentlich bekannte, aber nicht registrierte Kenntnisse werden erfasst. Ihre Registrierung darf nicht zur Aneignung früherer Beiträge und Rechte führen.
Folgen früherer Offenbarungen, der Beginn der Geltung neuer Regeln und das Verhältnis zu nationalen und internationalen Verpflichtungen werden im Übergangsmodell geregelt.
7. Frühere Schöpfer, Nutzung, Rechte und Übergang
Bei Einführung des Systems werden Nachweise früherer Schöpfungen, Patentanmeldungen, Lizenzen, Verträge und Nutzungen berücksichtigt.
Vor der Reform geschaffenes Wissen kann später eingetragen werden. Das neue Registrierungsdatum gilt nicht als Datum der ersten Schöpfung.
Beanspruchen mehrere Beteiligte Rechte, werden ihre Handlungen, Zeiten, Belege, Beiträge und früher festgestellten Rechte geprüft.
Neue Belege können die Feststellung der Herkunft und Beteiligung verändern. Die Geschichte der Prüfung bleibt erhalten.
Das Übergangsmodell bestimmt:
- Den Beginn der Geltung neuer Regeln.
- Die Erfassung früher geschaffener und registrierter Lösungen.
- Den Schutz bestätigter Rechte früherer Schöpfer und Nutzer.
- Die Prüfung neuer Ansprüche auf frühere Beiträge.
- Das Recht auf Begründung, Beweise und Überprüfung einer Entscheidung.
Die erste Registrierung allein bestimmt nicht die Rechte.
8. Organisation bekannter Elemente und neue Wirkungen
Ein Beitrag kann durch ein neues Element, eine neue Anwendung oder eine neue Organisation bekannter Elemente entstehen.
Die Organisation wird anhand von Reihenfolge, Anordnung, Verhältnis, Bedingungen, Verbindungen und Zusammenwirken geprüft.
Ein neues Merkmal kann genügen, wenn es eine neue Wirkung schafft, die für wenigstens einen Menschen Wert hat oder einen Bedarf erfüllt.
Die Bekanntheit der Teile beweist nicht die Bekanntheit jeder Kombination.
Der Vergleich zeigt, welche Ergebnisse Elemente für sich und in der untersuchten Organisation erzielen.
Das gemeinsame Vorhandensein von Elementen ist von einer Kombination zu unterscheiden, die das Ergebnis verändert.
Die frühere Bekanntheit einer Kombination ist anhand von Belegen dieser Kombination zu prüfen, nicht durch mechanisches Zusammenfügen verschiedener Quellen.
Eine rückblickende Bewertung ersetzt nicht die Kenntnisse, die vor dem entsprechenden Ergebnis verfügbar waren.
9. Nachweis von Ergebnissen und Größe des Beitrags
Grundlage:
Wissen → Unterschied → Wirkung → durch Vergleich bestätigter Vorteil.
Festzustellen sind:
- Gegenstand und Bedingungen.
- Zustand vor der Änderung.
- Geänderte Merkmale und Beziehungen.
- Zustand nach der Änderung.
- Erzieltes Ergebnis.
- Ursächlicher Zusammenhang zwischen Änderung und Ergebnis.
- Andere mögliche Ursachen.
- Prüf- und Wiederholungsverfahren.
- Vorteile und Nachteile.
- Größe und nachgewiesene Grenzen des Beitrags.
Vergleiche erfolgen unter festgelegten Bedingungen, die zur Aufgabe gehören.
Untersucht werden neue Wirkung, Zeit, Geschwindigkeit, Handlungen, Aufwand, Ressourcen, Kosten, Genauigkeit, Fehler, Zuverlässigkeit, Sicherheit und weitere für die Entscheidung relevante Eigenschaften.
Weniger Handlungen oder Ressourcen bei gleichem oder besserem Ergebnis sind ein messbarer Vorteil, wenn die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
Elementzahl, Textumfang und Entwicklungsdauer bestimmen nicht die Größe des Beitrags.
Sind nur Teile der Wirkung gemessen, beschränkt sich die Schlussfolgerung auf diese Teile. Ungeprüfte Annahmen werden gesondert kenntlich gemacht.
Für vom Menschen wahrgenommene Ergebnisse werden geeignete Wahrnehmungsberichte, Bewertungen, Beobachtungen und weitere Nachweise mit ihren Bedingungen verwendet.
10. Wert und Bedarf wenigstens eines Menschen
Ein Beitrag muss nicht zuvor von der Mehrheit anerkannt werden, um geprüft und erfasst zu werden.
Ein Mensch kann gegen Millionen und Milliarden recht haben; das kann sich erst später zeigen.
Wert kann in einer Zustandsänderung, einem erfüllten Bedarf, geringeren Kosten, besseren Ergebnissen, Wahrnehmungen oder Gefühlen liegen.
Die Nutzerzahl ist kein Maß für die Wahrheit einer Bewertung. Sie kann Verbreitung, Nutzung und Veränderungen des Bedarfs zeigen.
Positive und negative Bewertungen werden mit Herkunft und Zeit erfasst. Spätere Ergebnisse können frühere Bewertungen verändern.
Für die Gewährung von Schutz werden der nachgewiesene Beitrag, Umfang und Dauer der Rechte, Nutzungsbedingungen, frühere Rechte, Folgen für andere und Grundlagen der Vergütung getrennt geprüft.
11. Wissen der Fachpersonen und Grenzen von Bewertungskriterien
Beruf, Ausbildung und Dauer der Tätigkeit sind kein Maß der Vollkommenheit.
Der Wissensumfang einer gedachten Fachperson oder einer Gruppe ersetzt nicht den gesamten früher verfügbaren Wissensbestand.
Bei der Prüfung sind verwendete Quellen, ihr Inhalt vor dem relevanten Zeitpunkt, festgestellte Tatsachen und die Begründung des Ergebnisses darzustellen.
Die geltenden Begriffe „technischer Charakter“, „technische Merkmale“, „technische Wirkung“, „weitere technische Wirkung“, „objektive technische Aufgabe“, „Fachperson“ und „Naheliegen“ werden nach ihren Funktionen getrennt betrachtet.
Für jeden Begriff gilt:
Begriff → Bedeutung → Rechtsquelle → Funktion → Merkmale → Prüfung → Grenze → Belege → Entscheidung.
Das Wort „technisch“ darf nicht an die Stelle der Beschreibung von Merkmal, Wirkung oder Ursache treten.
Die „normalen physikalischen Wechselwirkungen“ und die weitere technische Wirkung von Computerprogrammen sind gesondert zu untersuchen.
Rückschauende Bewertung (Ex-post-facto-Analyse) bezeichnet eine Beurteilung der Vergangenheit anhand später bekannt gewordener Ergebnisse.
Die Kenntnis der fertigen Lösung beweist nicht, dass sie zuvor bekannt war oder dass damals Gründe für die behauptete Offensichtlichkeit vorlagen.
Unterschiedliche Anwendungen von Kriterien sollen durch Vergleiche der Expertenbegründungen, Tatsachen und angewandten Regeln sichtbar gemacht werden.
12. Änderungen des Patentrechts
Vorgeschlagen werden Änderungen von § 1 Abs. 1, die Streichung der Einschränkungen in § 1 Abs. 3, eine Neufassung von Abs. 4 sowie Änderungen der §§ 3–5 und weiterer betroffener Vorschriften.
§ 1 — Schutzgegenstand
Beiträge sollen nach Unterschied, Wirkung, Wert und Bedarf anerkannt und geschützt werden können, ohne ihre allgemeine Erfassung von den bisherigen Ausschlüssen abhängig zu machen.
§ 3 — Erfassung und Neuheit
Fehlt Wissen im Register, wird es aufgenommen. Frühere Schöpfung und Rechte werden getrennt geprüft. Zur Ablehnung einer neuen Kombination ist deren früheres Bestehen nach den festgelegten Regeln nachzuweisen.
§ 4 — Prüfung des Beitrags
Statt die vermutete Fähigkeit einer gedachten Fachperson in den Mittelpunkt zu stellen, sollen früher verfügbares Wissen, Unterschied, Ursache, neue Wirkung, Vergleich und Größe des Vorteils maßgeblich sein.
§ 5 — Anwendbarkeit
Die allgemeine Erfassung und Anerkennung eines Beitrags wird nicht auf gewerbliche Nutzung begrenzt. Geprüft wird, wo, durch wen, unter welchen Bedingungen und mit welchem Ergebnis ein Beitrag genutzt werden kann.
§ 6 — Schöpfer und Rechte
Schöpfer, Beteiligung, gemeinsame Ergebnisse, frühere Rechte und nachgewiesene Rechtsübertragungen werden festgestellt.
§§ 9, 12 und 15 — Ausschließliche Rechte, frühere Nutzung und Lizenzen
Schutzgrenzen sollen sich auf den festgestellten Beitrag beziehen. Zu prüfen sind geschützte Handlungen, fortbestehende frühere Nutzungen und erforderliche Erlaubnisse.
§ 23 — Nutzung gegen Vergütung
Der bestehende Mechanismus der Bereitschaft zur Nutzungserlaubnis gegen Vergütung dient als eines der möglichen Beispiele für die neue Vergütungsordnung.
§§ 34 und 38 — Offenbarung und Änderungen
Die Feststellung des ursprünglichen Inhalts und die Prüfung späterer Änderungen bleiben notwendige Funktionen. Nachträgliche Erläuterungen dürfen ursprüngliche Belege nicht ersetzen.
Zusätzlich werden berührte Regelungen des EPÜ, von TRIPS, des Datenschutzes und anderer Rechtsgebiete einbezogen, soweit sie die Funktionen der Reform betreffen.
Für jede Vorschrift wird ein Vergleich mit geltendem Wortlaut, vorgeschlagener Fassung, Problem, Wirkung und betroffenen Rechten erstellt.
13. Anerkennung, Schutz und Vergütung
Die Registrierung dokumentiert den Beitrag und seine Herkunft.
Anerkennung stellt die bestätigten Beteiligten und ihre Mitwirkung fest.
Schutz bestimmt den geschützten Beitrag, Berechtigte, erlaubte und verbotene Handlungen, Dauer und Rechte früherer Nutzer.
Vergütung richtet sich nach dem bestätigten Beitrag, seiner Nutzung, Wirkung, Wert, Bedarf und den Nutzungsbedingungen.
Mögliche Formen sind einmalige Zahlung, Nutzungsentgelt, Lizenz, Umsatzbeteiligung, gemeinsames Recht, vertragliche Zahlung oder Förderung aus einem Fonds.
Die Vergütung kann aus einer festgelegten Nutzungszahlung und dem bestätigten Anteil eines Beteiligten errechnet werden. Berechnungsweise, Nutzungswert und Zeitraum werden dokumentiert.
Sind Anteile noch nicht nachgewiesen, wird ein gemeinsamer Beitrag erfasst. Nicht bestätigte Prozentanteile werden nicht zugeteilt.
Bewertungen und Nutzerzahlen zeigen Bedarf und Nutzung. Sie machen einen bereits erfassten Beitrag nicht erneut neu.
Vorgeschlagene Schutzgrenze: Rechte an einem neuen Beitrag sollen nicht zu einem Verbot aller früheren Anwendungen bekannter Elemente führen. Bestehende Rechte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen werden gesondert geprüft.
14. Anwendung der besten Lösung
Nach dem Vergleich wird die beste bestätigte Lösung angewandt, bis eine bessere gefunden und bestätigt ist.
Berücksichtigt werden Anwendungsbereich, Bedingungen, Rechte, Risiken, Ressourcen, Vorteile und Nachteile.
Eine Lösung kann unter einer Bedingung besser und unter einer anderen schlechter sein. Für eine andere Aufgabe muss sie nicht die beste sein.
Die Aussage gilt für die geprüften Bedingungen. Bei Änderungen wird erneut verglichen.
Die Anwendung zeigt, ob der festgestellte Nutzen tatsächlich erreicht wird.
15. Vergleich und Änderung von Regeln
Erfasst eine Regel nicht alle Beiträge, werden die geltende und die vorgeschlagene Fassung samt ihren Folgen verglichen.
Der Vergleich zeigt:
VORHER: geltende Regel, Funktion, Einschränkungen und bestätigte Folgen.
NACHHER: vorgeschlagene Regel, geänderte Bedingungen und erwartetes Ergebnis.
MÖGLICHE ENTWICKLUNG: Ergebnis der Anwendung, festgestellte Vorteile und Nachteile.
Eine Regel wird geändert, wenn die neue Fassung das System oder den betroffenen Teil verbessert und notwendige Bedingungen erhält.
Frühere Fassungen, Entscheidungsgründe und Nachweise bleiben mit der neuen Fassung verbunden.
16. Sprachen, Offenheit, Geschichte und Schutz vor Missbrauch
Ziel ist die Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Wissens in allen Sprachen. Originaltexte bleiben erhalten; Übersetzungen werden in der Sprache des Lesers erstellt und auf ihre Bedeutung geprüft.
Alle Informationen werden geprüft, bevor die Art ihrer Veröffentlichung festgelegt wird.
Öffentlicher Zugang und Beweisaufbewahrung erfüllen verschiedene Funktionen. Informationen können mit offenem, eingeschränktem oder geschlossenem Zugang und dokumentierter Begründung verwaltet werden.
Die Änderungsgeschichte zeigt, wer was wann und warum berichtigt hat. Eine Berichtigung ergänzt die Geschichte, statt sie zu verbergen.
Eine Person kann die Berichtigung falscher Angaben verlangen, Belege vorlegen und eine ablehnende Entscheidung überprüfen lassen.
Eine wiederholte Eintragung übereinstimmender Inhalte wird als Wiederholung erfasst, nicht als neuer Beitrag. Ein festgestellter Unterschied wird erneut geprüft.
Bei wiederholten Verstößen sind Mitteilungen, Verwarnungen und verhältnismäßige Einschränkungen bestimmter Registerhandlungen vorgesehen. Gründe, Dauer, Anzahl der Verstöße und Rechtsbehelfe werden zuvor geregelt.
Die Wiederholung darf nicht automatisch als Täuschung bewertet werden. Ein Beteiligter kann sich irren, eine bekannte Lösung erneut schaffen oder von einem früheren Eintrag nichts wissen.
Das System soll die verdeckte Veränderung der Geschichte verhindern und gleichzeitig geltende Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten, geschützter Informationen und der Rechte von Beteiligten einhalten.
Für eine erweiterte Beweisaufbewahrung wird eine gesonderte gesetzliche Reform auf Grundlage geschützter historischer Aufzeichnungen, geregelten Zugangs, nachprüfbarer Berichtigungen und der Rechte der Menschen vorgeschlagen.
17. Beispiele und Prüfung verschiedener Wirkungen
Stein: Der Gegenstand, das Wissen über ihn, seine Nutzung, deren Änderung und die damit verbundenen Rechte sind verschiedene Gegenstände der Erfassung.
Hände und Beine: Das Verständnis von Händen und Beinen kann visuelle Freude bereiten; auch das ist Nutzen. Die Bekanntheit der Körperteile beweist nicht die Bekanntheit aller Bewegungsfolgen und ihrer Wirkungen.
Rezept: Bekannte Zutaten beweisen nicht die Bekanntheit jeder Kombination, Zubereitungsfolge und Wirkung.
DNA: Vier Basenarten ergeben an zehn Positionen 4¹⁰ = 1 048 576 mögliche Sequenzen. Diese können verschiedene Wirkungen haben.
Vögel und Chamäleons: Wir bauen immer auf früherem Wissen über die Welt auf. Beobachtungen können zu neuen Anwendungen und Organisationen führen.
Organisation von Informationen und „Ideale Sprache“: Geprüft werden Änderungen von Bedeutungen, Bezeichnungen, Beziehungen und Darstellungsformen. Verglichen werden Genauigkeit, Eindeutigkeit, Wiederholungen, Datenmenge, Operationen, Speicherbedarf, Übertragung, Energie und Ergebnisqualität.
Die Bekanntheit semantischer Verarbeitung oder der Huffman-Codierung beweist nicht die Bekanntheit jeder neuen Kombination und Wirkung.
Ein Ergebnis allein beweist seine Ursache nicht. Dafür werden Messungen, wiederholte Prüfungen und andere mögliche Erklärungen untersucht.
Beispiele erläutern die Funktion der Reform, beweisen aber nicht automatisch jede einzelne Erfindung.
18. Quellen, Beteiligte und öffentliche Diskussion
Die Hauptmaterialien werden auf unserer Website im Bereich „Internationale Patentreform“ dargestellt.
Veröffentlicht werden abgestimmte Fassungen, Änderungen „VORHER → NACHHER“, Gründe, Fragen, Belege und Ergebnisse der öffentlichen Diskussion.
Die Beiträge von Vladyslav Kukenko und Roman Kotliarov werden mit Herkunft und unterschiedlichen Positionen dargestellt.
Ursprüngliche Aussagen bleiben in ihrer Sprache mit vollständiger russischer Übersetzung und Übersetzungen in weitere Sprachen erhalten. Eine Zusammenfassung ersetzt kein Originalzitat.
Rückmeldungen und Fragen dienen dazu, Lücken, zusätzliche Quellen, Bedürfnisse und Verbesserungsvorschläge zu erkennen.
Offizielle Petition, Anlage, Website und Beweisarchiv sind verbunden, erfüllen aber unterschiedliche Funktionen.
19. Europäische und internationale Reform
Entsprechende Regeln Deutschlands, des Europäischen Patentübereinkommens und des TRIPS-Abkommens sollen so geändert werden, dass Wissen und Beiträge umfassend erfasst und anerkannt werden.
Für jede internationale Bestimmung werden die bisherige Einschränkung, die vorgeschlagene Änderung und ihre Folgen gezeigt.
Erforderliche Reformen des Datenschutzrechts und historischer Archive bilden einen verbundenen Rechtsbereich.
Die öffentliche Prüfung berücksichtigt Vorteile und mögliche Folgen neuer Rechte, erweiterten Schutzes und veränderter Zugänge zu Wissen.
20. Belege, Fragen und Umsetzungskontrolle
Jede Schlussfolgerung erhält eine überprüfbare Kette:
Quelle → Ausgangszustand → Änderung → Wirkung → Belege → Vergleich → Beitrag → Rechte → Entscheidung → Umsetzung → erneute Prüfung.
Für die Prüfung durch Sachbearbeiter und Prüfer werden folgende Fragen verwendet:
- Was wird betrachtet und welche Merkmale stehen fest?
- Welche Funktion erfüllt die Lösung?
- Was war vor dem relevanten Zeitpunkt bekannt?
- Was wurde verändert?
- War die untersuchte Merkmalskombination zuvor offenbart?
- Welches Ergebnis bewirkt der Unterschied?
- Welche Belege zeigen die Ursache des Ergebnisses?
- Wie wurde das Ergebnis geprüft und wiederholt?
- Welche Bedingungen und Messgrößen wurden verwendet?
- Welche Vorteile und Nachteile wurden festgestellt?
- Wie groß sind Ergebnis und Beitrag?
- Was bedeutet erfinderische Tätigkeit im geltenden Recht?
- Welche Daten begründen das angewandte Kriterium?
- Wurde das spätere Ergebnis bei der Bewertung früherer Kenntnisse verwendet?
- Welchen Bedarf erfüllt die Lösung?
- Wo und wie wird sie angewandt?
- Entspricht der Schutzumfang dem bestätigten Beitrag?
- Ist die Lösung ausreichend offenbart?
- Was war in der ursprünglichen Anmeldung enthalten?
- Welche Norm, Gerichtsentscheidung oder Prüfmethode wurde verwendet?
- Wenn eine Regel einen bestätigten Beitrag ausschließt: Welche Funktion hat diese Regel, und kann sie genauer erfüllt werden?
Für jede Frage werden Antwort, Quelle, Belege, Widersprüche und Prüfungsergebnis festgehalten.
Ergebnis
Alles erfassen. Neue Beiträge erkennen. Herkunft und Rechte prüfen. Wirkungen vergleichen. Wert und Bedarf berücksichtigen. Beiträge anerkennen, schützen und vergüten. Die beste bestätigte Lösung anwenden und Regeln verbessern, wenn der Vorteil der neuen Regel nachgewiesen ist.
Ziel ist die vollständige und vernünftige Nutzung des Wissens der Menschheit.
Полное приложение RUРусский контрольный текст · подготовлено, в Бундестаг не направлено
Источник: Google Drive (права доступа к исходнику ограничены). Публичная текстовая копия:
Учёт всего Международная патентная реформа
Суть
Учитывать все знания и вклады, выявлять их происхождение, отличия, эффекты, ценность и потребности. Определять создателей, участие каждого, права и вознаграждение. Сравнивать решения, применять лучшее подтверждённое и изменять правила, когда обнаружено улучшение.
Цель — полное и разумное использование знаний человечества.
Оглавление
- Предмет, цель и границы реформы
- Проблемы действующих критериев и последствия
- Точный словарь знаний, отличий, эффектов и вкладов
- Правила учёта всего
- Содержание регистрации и происхождение знаний
- Новизна в реестре и проверка прежних сведений
- Прежние создатели, использование, права и переход
- Организация известных элементов и новые эффекты
- Доказательство результата и величины вклада
- Ценность и потребность хотя бы одного человека
- Знания специалистов и границы оценочных критериев
- Изменение патентного законодательства
- Признание, охрана и вознаграждение
- Применение лучшего решения
- Сравнение и изменение правил
- Языки, открытость, история и защита от злоупотреблений
- Примеры и проверка разных эффектов
- Источники, участники и общественное обсуждение
- Европейская и международная реформа
- Доказательства, вопросы и контроль исполнения
1. Предмет, цель и границы реформы
Приложение раскрывает реформу Патентного закона Германии и создание системы учёта всех знаний и вкладов.
Цель — учитывать всё, находить пропуски и новые источники, выявлять изменения и их последствия, признавать создателей, охранять подтверждённые вклады и обеспечивать вознаграждение.
В системе различаются учёт знания, его происхождение, первое создание, регистрация, подтверждение эффекта, оценка ценности, установление прав и вознаграждение. Каждое действие выполняет свою функцию.
Все знания подлежат учёту. Объём публичного раскрытия и исключительных прав определяется отдельно.
Реформа Германии является первым законодательным направлением. Связанные изменения Европейской патентной конвенции и международных соглашений входят в общую цель.
2. Проблемы действующих критериев и последствия
Действующее патентное право связывает охрану с предусмотренными законом условиями, включая новизну, изобретательский уровень, промышленную применимость и соответствие понятию изобретения.
В законе, судебной практике и руководствах применяются понятия с различающимися функциями: «технический характер», «технические признаки», «технический эффект», «дополнительный технический эффект», «объективная техническая задача», «специалист», «обычные физические взаимодействия», «очевидность», «обоснованное ожидание успеха» и другие.
Неоднозначность критериев и их применения может приводить к дополнительным действиям, возражениям и спорам, которых можно избежать. Это увеличивает затраты времени, средств, труда и иных ресурсов изобретателей, ведомств и судов, затрудняет признание и охрану вкладов и уменьшает ресурсы для разработки и внедрения изобретений.
Неоднозначные критерии → лишние действия и затраты → затруднение признания и охраны → меньше ресурсов для создания и применения решений.
Необходимые проверки сохраняются. Устраняются неполные основания выводов, повторные действия и ограничения, функции которых не подтверждаются.
Для каждого критерия требуется установить его источник, значение, применяемые признаки, способ проверки, границу, доказательства и последствия.
3. Точный словарь знаний, отличий, эффектов и вкладов
Знание — информация о мире, его частях и связях.
Элемент — рассматриваемая часть объекта, процесса или системы.
Связь — установленное отношение элементов, способное влиять на их состояние, действия или результат.
Действие — изменение состояния или выполнение процесса.
Результат — состояние или данные, полученные после действия либо процесса.
Эффект — изменение или результат действия одного или нескольких элементов, в том числе их взаимодействия.
Отличие — разница между сравниваемыми состояниями или решениями хотя бы по одному признаку.
Вклад — участие элемента или участника в создании либо изменении результата. Содержание и величина вклада устанавливаются по отличию, эффекту, причинам и доказательствам.
Новый вклад в предлагаемой системе — ранее не учтённое изменение элемента, применения или организации элементов, создающее новый эффект с ценностью или удовлетворяющее потребность.
Ценность — польза или значение результата хотя бы для одного человека.
Потребность — необходимое или желаемое состояние либо результат.
Преимущество — подтверждённое сравнением улучшение по относящемуся к задаче условию.
Качество знания — его точность, полнота, понятность, обоснованность и пригодность для использования.
Новое для реестра — знание, содержание которого в реестре отсутствует.
Эти определения образуют рабочий словарь реформы. Они не подменяют дословные определения действующих законов.
4. Правила учёта всего
Если знания нет в реестре, оно новое для реестра и регистрируется.
Если запись существует, сравнивается её содержание с новым предложением. Устанавливаются совпадения, отличия и новые сведения.
Тот же вклад не регистрируется как новый при изменении формулировки. Дополнительные источники, доказательства, оценки и применения связываются с существующей записью.
Если обнаружено новое отличие, создающее новый эффект, вклад регистрируется с указанием использованных знаний и связей.
Регистрация не требует предварительно доказать, что никто в мире раньше не обладал таким знанием. Происхождение, более раннее создание и права проверяются после внесения записи и уточняются при появлении доказательств.
Первая запись подтверждает факт регистрации, но сама по себе не подтверждает первенство создания и не передаёт права на чужой вклад.
5. Содержание регистрации и происхождение знаний
Реестр фиксирует:
- Что создано, изменено, применено, сказано, передано, оценено или прокомментировано.
- Кто участвовал, когда и при каких условиях.
- Содержание, название, исходный язык и перевод на язык читателя.
- Элементы, признаки, организацию, действия, связи и эффекты.
- Источники, доказательства, прежние записи и связанные знания.
- Участие создателей, пользователей и других лиц.
- Преимущества, недостатки, оценки, ценность, потребности и изменения.
- Права, условия использования, решения, вознаграждения и историю редакций.
Для каждого события сохраняется соответствующее время. Дата регистрации не заменяет дату создания.
Оригинал, перевод и последующие объяснения сохраняются как связанные, но различимые части.
Если вклад создан несколькими участниками, фиксируется участие каждого. Если его величина или распределение ещё не установлены, сохраняются доказанные сведения и статус проверки, без вымышленного распределения.
6. Новизна в реестре и проверка прежних сведений
Основное правило: нет записи — знание новое для реестра и подлежит регистрации.
Если запись имеется, проверяется, существует ли новое отличие в содержании, применении, организации или эффекте.
Известность отдельных элементов не доказывает известности их новой организации и результата.
Для отрицания новизны зарегистрированного сочетания в предлагаемой модели требуется показать более раннюю запись именно соответствующего сочетания либо установленные законом дополнительные доказательства его прежнего существования.
Регистрация, происхождение, первое создание и предоставление исключительных прав проверяются по различным условиям.
Ранее общедоступные, но не зарегистрированные знания учитываются. Их регистрация не позволяет присваивать прежние вклады и права.
Последствия более раннего раскрытия, начало действия правил и отношения с существующими национальными и международными обязательствами определяются в переходной модели.
7. Прежние создатели, использование, права и переход
При введении новой системы необходимо сохранить доказательства ранее созданных знаний, патентных заявок, лицензий, договоров и использования.
Созданное до реформы знание может быть внесено после её начала. Дата регистрации не становится датой первого создания.
Если несколько участников заявляют права на вклад, проверяются их действия, время, доступные доказательства, содержание участия и ранее установленные права.
При появлении новых доказательств изменяется вывод о происхождении и участии с сохранением истории проверки.
Для перехода предлагаются следующие условия:
- Дата начала действия новой системы.
- Учёт ранее созданных и ранее зарегистрированных решений.
- Защита подтверждённых прав создателей и пользователей.
- Проверка новых заявлений на прежние вклады.
- Право участников получать обоснование, представлять доказательства и оспаривать решение.
Результаты проверки прав не должны основываться только на времени первой записи.
8. Организация известных элементов и новые эффекты
Новый вклад может возникать из нового элемента, нового применения или новой организации известных элементов.
Организация рассматривается через порядок, расположение, соотношение, условия, связи и взаимодействие элементов.
Один новый признак может быть достаточен для возникновения нового эффекта и ценности хотя бы одному человеку.
Известность частей не доказывает известности любого сочетания этих частей.
Сравнение показывает, какой результат создаётся элементами по отдельности и в рассматриваемой организации.
Необходимо различать простое совместное присутствие элементов и сочетание, меняющее результат.
Вопрос о более ранней известности сочетания решается по доказательствам именно этого сочетания, а не путём механического объединения сведений из разных источников.
Оценка задним числом не должна заменять сведения, существовавшие до соответствующего результата.
9. Доказательство результата и величины вклада
Основа:
Знания → отличие → эффект → преимущество, подтверждённое сравнением.
Устанавливаются:
- Объект и условия.
- Состояние до изменения.
- Изменённые признаки и связи.
- Состояние после изменения.
- Полученный результат.
- Причинная связь изменения и результата.
- Другие возможные причины.
- Способ проверки и повторения.
- Преимущества и недостатки.
- Величина вклада и его подтверждённые границы.
Сравнение проводится при установленных условиях, относящихся к задаче.
Показатели включают новый эффект, время, скорость, действия, усилия, ресурсы, затраты, точность, ошибки, надёжность, безопасность и другие свойства, меняющие вывод.
Меньшее количество действий или ресурсов при одинаковом либо лучшем результате является измеряемым преимуществом, если соблюдены обязательные условия.
Величина вклада не определяется количеством элементов, объёмом текста или длительностью разработки.
Если измерены только отдельные части эффекта, вывод ограничивается измеренным. Непроверенные предположения указываются отдельно.
Для результатов, воспринимаемых человеком, используются сведения о восприятии, отзывы, наблюдения и другие подходящие доказательства с указанием условий.
10. Ценность и потребность хотя бы одного человека
Вклад не обязан заранее получить признание большинства, чтобы его проверяли и учитывали.
Один человек может быть прав вопреки миллионам и миллиардам; это может выясниться позже.
Ценность может проявляться в изменении состояния, удовлетворении потребности, уменьшении затрат, улучшении результата, восприятии или чувстве.
Количество пользователей не является мерой истинности оценки. Оно показывает распространённость, использование и изменение потребностей.
Положительные и отрицательные оценки учитываются с происхождением и временем. Последующие результаты могут изменять прежнюю оценку.
Для получения охраны отдельно определяются подтверждённый вклад, объём прав, условия использования, срок, права прежних участников, последствия для других лиц и основания вознаграждения.
11. Знания специалистов и границы оценочных критериев
Профессия, образование и длительность деятельности не являются мерой совершенства.
Объём знаний предполагаемого специалиста или группы не заменяет весь ранее доступный набор знаний.
При оценке необходимо показать, какие источники использованы, что содержалось в них до соответствующей даты, какие факты установлены и почему из них сделан вывод.
Действующие понятия «технический характер», «технические признаки», «технический эффект», «дополнительный технический эффект», «объективная техническая задача», «специалист», «очевидность» и другие рассматриваются отдельно по их функциям.
Для каждого понятия требуется указать:
Термин → значение → правовой источник → функция → признаки → способ проверки → граница → доказательства → решение.
Слово «технический» не должно заменять описание признака, эффекта или причины.
Отдельно исследуются «обычные физические взаимодействия» и критерий дополнительного технического эффекта компьютерных программ.
Ретроспективная оценка — оценка прежнего решения на основании знания результата, появившегося позднее.
Знание готового результата не доказывает, что до его раскрытия существовали соответствующее решение либо основания считать его очевидным. Такая оценка проверяется по источникам и их датам.
Неоднозначность применения критериев должна выявляться посредством сравнения обоснований экспертов, установленных фактов и применённых правил.
12. Изменение патентного законодательства
Предлагается изменить § 1 абз. 1, исключить перечень ограничений § 1 абз. 3, переработать абз. 4, изменить §§ 3–5 и другие связанные положения.
§ 1 — Что подлежит охране
Установить возможность признания и охраны вкладов с учётом отличия, эффекта, ценности и потребности, не ограничивая общий учёт существующими исключениями.
§ 3 — Учёт и новизна
Если знания нет в реестре, оно регистрируется. Проверка прежнего создания и прав проводится отдельно. Для отказа в признании нового сочетания требуется доказать его соответствующее прежнее существование по установленным правилам.
§ 4 — Проверка нового вклада
Вместо предположения о способности условного специалиста получить решение основное значение должны иметь ранее доступные сведения, отличие, причинная связь, новый эффект, сравнение и величина преимущества.
§ 5 — Применимость
Общий учёт и признание вклада не ограничиваются промышленным использованием. Проверяется, где, кем, при каких условиях и с каким результатом вклад может применяться.
§ 6 — Создатели и права
Определяются создатели, участие каждого, совместные результаты, права прежних участников и подтверждённая передача прав.
§§ 9, 12 и 15 — Объём исключительных прав, прежнее использование и лицензии
Границы охраны должны относиться к установленному вкладу. Проверяется, какие действия охватывают права, какие прежние применения сохраняются и какие разрешения необходимы.
§ 23 — Использование за вознаграждение
Существующий механизм готовности предоставлять разрешения на использование за вознаграждение предлагается использовать как один из возможных образцов для развития новой системы.
§ 34 и § 38 — Раскрытие и изменения заявок
Сохраняются требования к установлению содержания решения и проверке изменений после подачи заявки. Новые пояснения не должны подменять первоначальные доказательства.
Включаются также затронутые правила ЕПК, TRIPS, защиты данных и других правовых областей, если их действие препятствует функциям реформы.
Для каждого положения подготавливается отдельный текст: действующая редакция, предлагаемая редакция, проблема, результат изменения и права затронутых участников.
13. Признание, охрана и вознаграждение
Регистрация фиксирует вклад и его происхождение.
Признание устанавливает подтверждённых участников и содержание их участия.
Охрана определяет защищаемый вклад, правообладателей, разрешённые и запрещённые действия, срок действия и права прежних пользователей.
Вознаграждение определяется по подтверждённому вкладу, его применению, эффекту, ценности, потребности и условиям использования.
Возможные формы: разовая выплата, плата за использование, лицензия, доля в доходе, совместное право, договорная оплата либо финансирование из фонда поддержки вкладов.
Величина выплаты может определяться как установленная плата за использование с учётом подтверждённой доли участника. Способ расчёта, стоимость использования и период фиксируются до выплаты.
Если доли ещё не доказаны, система показывает совместный вклад и не присваивает участникам неподтверждённые проценты.
Отзывы, оценки и количество пользователей помогают выявлять потребности и использование. Они не превращают уже учтённый вклад в новый.
Предлагаемая граница охраны: права на новый вклад не должны превращаться в запрет любых прежних применений известных элементов. Существующие права и необходимые изменения закона рассматриваются по отдельным основаниям.
14. Применение лучшего решения
После сравнения применяется лучшее подтверждённое решение, пока не найдут и не подтвердят решение лучше.
При сравнении учитываются область применения, условия, права, риски, ресурсы, преимущества и недостатки.
Решение может быть лучше по одному условию и хуже по другому. Для иной задачи оно может не быть лучшим.
Вывод относится к проверенным условиям. При их изменении сравнение повторяется.
Применение показывает, реализуется ли установленная польза в практике.
15. Сравнение и изменение правил
Если правило не учитывает все вклады, сравниваются действующая и предлагаемая редакции вместе с последствиями.
Сравнение показывает:
БЫЛО: действующая норма, функция, ограничения, подтверждённые последствия.
СТАЛО: предложенная редакция, изменённые условия и ожидаемый результат.
МОЖЕТ СТАТЬ: результат применения, обнаруженные улучшения и недостатки.
Правило изменяется, если новая редакция улучшает систему или её соответствующую часть и сохраняет необходимые условия.
Прежние редакции, основания решений и доказательства остаются связанными с новой редакцией.
16. Языки, открытость, история и защита от злоупотреблений
Цель — доступность знаний на всех языках. Для этого исходные тексты сохраняются, а переводы создаются на языке читателя с проверкой значений.
Каждая информация проходит проверку перед определением режима её публикации.
Публичный доступ и хранение доказательств выполняют разные функции. Сведения могут иметь открытый, ограниченный или закрытый доступ с указанием причины.
История изменений должна показывать, кто, что, когда и почему исправил. Исправление дополняет историю, а не скрывает её.
Человек вправе запросить исправление неверных сведений, представить доказательства и оспорить отказ.
Повторное внесение совпадающего содержания фиксируется как повторение, а не как новый вклад. При обнаружении отличия проводится новая проверка.
При повторных нарушениях правил предусматриваются уведомления, предупреждения и соразмерные ограничения доступа к действиям с реестром. Основания, продолжительность, количество нарушений и право на оспаривание должны быть установлены заранее.
Нельзя автоматически считать повторный вклад обманом. Участник может ошибаться, повторно создать известное ему решение или не знать о предыдущей записи.
Система должна препятствовать скрытой подмене истории, но учитывать обязательные требования законодательства к персональным данным, охраняемым сведениям и правам участников.
Для расширенного доказательного хранения предлагается отдельная законодательная реформа, основанная на защите исторических сведений, ограничении доступа, проверяемости исправлений и правах человека.
17. Примеры и проверка разных эффектов
Камень. Сам предмет, знания о нём, применение, изменение применения и права на результат — разные объекты учёта.
Руки и ноги. Понимание рук и ног может приносить визуальное удовольствие; это тоже польза. Известность частей тела не доказывает известности всех последовательностей движений и создаваемых ими эффектов.
Рецепт. Известность ингредиентов не доказывает известности каждого их сочетания, порядка приготовления и результата.
ДНК. Четыре вида оснований на десяти позициях дают 4¹⁰ = 1 048 576 возможных последовательностей. Они могут давать разные эффекты.
Птицы и хамелеоны. Мы всегда опираемся на предшествующие знания о мире. Наблюдения могут приводить к новым применениям и организациям элементов.
Организация информации и «Идеальный язык». Проверяются изменения значений, названий, связей и способов представления. Сравниваются точность, однозначность, количество повторов, объём данных, операции, затраты памяти, передача, энергия и качество результата.
Известность семантической обработки или кодирования Хаффмана не доказывает известности каждого нового сочетания и его эффекта.
Наличие результата ещё не доказывает его причину. Для этого используются измерения, повторение проверки и анализ других возможных объяснений.
Примеры раскрывают функции реформы и не являются автоматическим доказательством каждого отдельного изобретения.
18. Источники, участники и общественное обсуждение
Основные материалы размещаются на нашем сайте в разделе «Международная патентная реформа».
Публикуются согласованные редакции, изменения «БЫЛО → СТАЛО», основания, вопросы, доказательства и результаты общественного обсуждения.
Вклады Владислава Кукенко и Романа Котлярова отображаются с указанием происхождения и различий их позиций.
Оригинальные высказывания сохраняются на исходном языке с переводом на русский и другие языки. Пересказ не заменяет цитату.
Отзывы и вопросы используются для выявления пропусков, дополнительных источников, потребностей и предложений по улучшению.
Официальная петиция, приложение, материалы сайта и доказательный архив связываются, но выполняют разные функции.
19. Европейская и международная реформа
Предлагается изменить соответствующие правила Германии, Европейской патентной конвенции и соглашения TRIPS для достижения общего учёта и признания вкладов.
Для каждого международного положения показываются действующее ограничение, предлагаемое изменение и последствия.
Необходимые изменения законодательства о защите данных и исторических архивах составляют связанную правовую ветку.
Публичная проверка реформы должна показывать как преимущества, так и возможные последствия новых прав, расширения охраны и изменения доступа к знаниям.
20. Доказательства, вопросы и контроль исполнения
Каждый вывод должен иметь проверяемую цепочку:
Источник → исходное состояние → изменение → эффект → доказательства → сравнение → вклад → права → решение → исполнение → повторная проверка.
Для проверки деятельности экспертов используются вопросы:
- Что рассматривается и какие признаки установлены?
- Какова функция решения?
- Что было известно до соответствующей даты?
- Что изменено?
- Было ли раньше раскрыто рассматриваемое сочетание?
- Какой результат создаёт отличие?
- Чем подтверждается причина результата?
- Как результат проверен и повторён?
- Какие условия и показатели использованы при сравнении?
- Какие преимущества и недостатки выявлены?
- Какова величина результата и вклада?
- Что в действующем праве составляет изобретательский уровень?
- Какие данные обосновывают применённый критерий?
- Не использовано ли знание результата задним числом?
- Какую потребность удовлетворяет решение?
- Где и как оно применяется?
- Соответствует ли объём охраны установленному вкладу?
- Достаточно ли раскрыто решение?
- Какие сведения содержались в первоначальной заявке?
- Какая норма, судебное решение или методика использована?
- Если правило исключает подтверждённый вклад, выполняет ли оно необходимую функцию и может ли она выполняться точнее?
Для каждого вопроса фиксируются ответ, источник, доказательства, противоречия и результат проверки.
Итог
Учитывать всё. Выявлять новые вклады. Проверять происхождение и права. Сравнивать эффекты. Учитывать ценность и потребности. Признавать, охранять и вознаграждать вклады. Применять лучшее подтверждённое решение и улучшать правила, когда доказано преимущество новых правил.
Цель — полное и разумное использование знаний человечества.
Карта изменений «БЫЛО → СТАЛО»Рабочее сравнение · подготовлено, в Бундестаг не направлено
Источник: Google Drive (права доступа к исходнику ограничены). Публичная текстовая копия:
Учёт всего карта исправлений и развития патентной реформы
Назначение: показать, какие формулировки были в приложении, как они изменены, что является согласованным решением и какие дальнейшие изменения предлагаются.
БЫЛО | СТАЛО | КАК МОЖЕТ СТАТЬ / функция |
|---|---|---|
Знание — устанавливаемая информация о мире, элементах, свойствах, процессах или отношениях | Знание — информация о мире, его частях и связях | Связать каждое знание с источником, условиями и другими знаниями |
Вклад — устанавливаемое создание, действие, применение, организация или улучшение | Вклад — участие в возникновении или изменении результата | Определять содержание вклада, его величину и участников по доказательствам |
Эффект — результат элемента, действия либо взаимодействия | Эффект — изменение или результат действия одного или нескольких элементов, включая их взаимодействие | Проверять причину эффекта и другие возможные объяснения |
Отличие — перечень видов изменений | Отличие — разница хотя бы по одному признаку | Для признания нового вклада установить новый эффект, ценность или потребность |
Чувства или восприятие | Ценность, получаемая человеком, в том числе через восприятие | Проверять оценки, опыт и потребности без требования признания большинства |
Исходный язык и при необходимости перевод | Исходный язык и перевод на язык читателя | Поддерживать все языки по мере доступности перевода, сохранять оригинал и точность значений |
Отдельные вклады участников | Вклады участников | Устанавливать вклад и долю каждого участника, в том числе при совместном результате |
Реформа должна прямо определить функцию регистрации | Удалено | Функция уже установлена: учёт знаний, выявление отличий и происхождения |
Законодатель должен прямо определить… | Необходимо определить последствия, время применения и права | Представить готовые варианты правил и проверить их последствия |
Проверка должна раскрывать конкретное обоснование | Проверка показывает источники, даты, содержание и основания вывода | Для каждого отрицательного вывода показывать его проверяемую цепочку |
Новизна, происхождение и регистрация смешивались | Нет записи — новое для реестра; происхождение и права проверяются | Разделять статус записи, доказательство создания и исключительное право |
Все эффекты делятся на научные, технические, информационные и другие | Общие критерии эффекта, ценности и потребности | Классифицировать по выполняемым функциям и условиям, а не повторяющимся названиям |
Сохранять с ограничениями, насколько позволяет закон | Сохранять допустимую доказательную историю, защищать от скрытой подмены | Разработать предложения изменения законодательства, обеспечив защиту прав человека |
Любое повторное создание и обман — разные правила | Фиксировать повторение, совпадения, доказательства и объяснения участника | Предупреждения и соразмерные ограничения при подтверждённых нарушениях, с правом оспаривания |
Известный элемент свободен, если права не препятствуют | Охранять подтверждённый вклад в установленных границах | Отдельно менять действующие ограничения использования, если они мешают предложенной системе |
Результат необязательно лучший для любой задачи | Лучшее по одному условию может быть хуже по другим | Сравнивать все условия, влияющие на вывод |
Улучшение всей затронутой системы | Улучшение системы или её части без ухудшения обязательных условий | Подтверждать изменение по соответствующим показателям |
Реестр на нескольких языках | Цель — доступность на всех языках | Перевод по запросу, проверка значений и сохранение первоначального языка |
Другие слова делают вклад искусственно новым | Тот же вклад нельзя считать новым при изменении формулировки | Сравнивать содержание, эффекты и связи, не ограничиваясь словами |
Качественные знания заменены хорошими | Качественные знания | Описывать качество через точность, полноту, понятность, подтверждаемость и применимость |
Применяется лучшее, пока не будет подтверждено лучшее | Лучшее решение применяется, пока не найдут и не подтвердят решение лучше | Оценивать решение по согласованным целям и условиям |
Более полное и справедливое использование знаний | Полное и разумное использование знаний человечества | «Разумное» раскрывать через подтверждённую пользу, ресурсы, риски и права |
Первоначальные материалы сохраняются в разрешённой законом мере | История изменений и доказательства сохраняются с установленными правами доступа | Установить сроки, основания и исключения для различных данных; предложить необходимые изменения законов |
Принцип принятия изменений
Изменения текста проверяются по четырём вопросам:
- Какая прежняя функция сохраняется?
- Что добавлено или исключено?
- Чем подтверждается преимущество новой формулировки?
- Не противоречит ли она другим действующим решениям?
Правило: новое предложение не считается утверждённым только потому, что оно включено в рабочую редакцию. Согласованные положения сохраняются; новые законодательные механизмы получают отдельный статус до подтверждения.
Основные положения предлагаемого законаПредложения DE/RU · подготовлено, в Бундестаг не направлено
Источник: Google Drive (права доступа к исходнику ограничены). Публичная текстовая копия:
Основные положения предлагаемого законодательства
А. Всеобщий учёт знаний
Deutsch
Alle Kenntnisse und Beiträge werden in einem Register erfasst. Fehlt ein Wissensgegenstand im Register, gilt er für das Register als neu und wird eingetragen. Die Registrierung allein begründet weder die erste Schöpfung noch ein ausschließliches Schutzrecht.
Русский перевод
Все знания и вклады учитываются в реестре. Если знания в реестре нет, оно считается новым для реестра и регистрируется. Одна лишь регистрация не устанавливает первенство создания и не создаёт исключительного права.
Б. Проверка вклада
Deutsch
Ein Beitrag wird anhand des Ausgangszustands, der Änderung, ihrer Ursache und Wirkung sowie eines nachprüfbaren Vergleichs festgestellt. Die Mitwirkung der Beteiligten und die Grenzen der bestätigten Ergebnisse werden dokumentiert.
Русский перевод
Вклад устанавливается по исходному состоянию, изменению, его причине и эффекту, а также проверяемому сравнению. Участие людей и границы подтверждённых результатов документируются.
В. Признание, охрана и вознаграждение
Deutsch
Anerkennung, Schutz und Vergütung richten sich nach dem festgestellten Beitrag, den Rechten der Beteiligten, den Nutzungen und ihren nachgewiesenen Ergebnissen. Bestehende Rechte und frühere Nutzungen werden berücksichtigt. Strittige Anteile werden bis zur Klärung als strittig gekennzeichnet.
Русский перевод
Признание, охрана и вознаграждение определяются по установленному вкладу, правам участников, применениям и их подтверждённым результатам. Учитываются существующие права и прежние использования. Спорные доли до их разрешения обозначаются как спорные.
Г. История изменений и исправление
Deutsch
Jede Berichtigung wird mit Anlass, Belegen, Zeitpunkt und verantwortlicher Stelle dokumentiert. Die frühere Fassung bleibt als Nachweis erhalten, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften geschützt; erforderliche Berichtigungen, Einschränkungen und Löschungen werden durchgeführt.
Русский перевод
Каждое исправление документируется с указанием основания, доказательств, времени и ответственного лица или органа. Прежняя редакция сохраняется как доказательство при наличии правового основания. Персональные данные защищаются по действующему законодательству; необходимые исправления, ограничения обработки и удаления выполняются.
Порядок учёта знаний и вкладовРабочий порядок · подготовлено, в Бундестаг не направлено
Источник: Google Drive (права доступа к исходнику ограничены). Публичная текстовая копия:
Порядок учёта знаний, вкладов и их оценки
Система создаётся для учёта всех знаний, информации, действий и вкладов. Она принимает сведения из доступных источников, находит пропуски и расширяет способы получения информации.
Каждая запись содержит сведения о происхождении, времени, источниках, участниках, условиях, действиях, изменениях, использовании и доказательствах. Система сохраняет связи между записями и историю изменений.
Отсутствие регистрации означает отсутствие регистрации. Оно не устанавливает существование или отсутствие знания. Если существование ранее неучтённого знания подтверждено, система фиксирует пропуск, устанавливает его происхождение и дополняет реестр.
Сведения проверяются путём сравнения источников, исходных материалов, записей, дат, признаков и эффектов. Подтверждённое содержание отделяется от неподтверждённого и оспариваемого.
Положительные и отрицательные оценки, отзывы, комментарии, использование и потребность фиксируются с указанием времени и условий. Оценки помогают установить пользу, вред и востребованность, но не заменяют проверки происхождения или эффекта.
Главная первоначальная задача — обеспечить полноту учёта и проверяемость сведений. Правила признания, охраны и вознаграждения разрабатываются на основе накопленных подтверждённых данных и результатов общественного обсуждения.
Доступ к знаниям расширяется с учётом установленного вреда и применимых прав. Способы уменьшения вреда проверяются одновременно с преимуществами открытости, а решения и их последствия сохраняются в истории системы.
Происхождение, вознаграждение, открытостьРабочие принципы · подготовлено, в Бундестаг не направлено
Источник: Google Drive (права доступа к исходнику ограничены). Публичная текстовая копия:
Всеобщий учёт, происхождение вкладов, вознаграждение и открытость знаний
Все существующие и новые знания, доступные для описания и проверки, должны иметь возможность учёта. Отсутствие записи указывает на неполноту реестра, а не на отсутствие знания, его создателя или других связанных с ним участников.
Система сохраняет сведения о происхождении знаний, последовательности их развития, применениях, участниках, изменениях, эффектах и подтверждающих материалах. Связанные знания объединяются без утраты источников. Новые элементы, применения, организации и эффекты учитываются с их взаимосвязями.
Каждый участник должен иметь возможность подтвердить свой вклад независимо от того, подавал ли он заявку или зарегистрировал сведения раньше других. Подтверждённое участие учитывается при признании создателей, определении связанных прав и расчёте вознаграждения.
Вознаграждение распределяется в соответствии с установленным вкладом и применимыми правовыми основаниями или соглашениями. Расчёт учитывает влияние на результат, эффект, ценность, потребность, действия, время, ресурсы, затраты и взаимодействие вкладов. Спорные и неустановленные доли рассматриваются отдельно с сохранением доказательств и возможностью оспаривания.
Проверка происхождения использует исходники, историю изменений, электронные отметки времени, подписи, независимые свидетельства и сравнение содержания. Сама регистрация, даже сопровождаемая отметкой времени, не доказывает авторство или новизну.
Цель системы — максимально открытый и равный доступ к знаниям, их распространение, проверка, применение и сохранение. Опубликованные знания предоставляются для законного использования и дальнейшего развития. Ограничения доступа допускаются только при наличии применимого правового основания и должны быть обоснованы, ограничены по необходимому объёму и доступны для проверки.
Публикация знаний не отменяет признания вклада их создателей и участников. Открытость и вознаграждение должны дополнять друг друга, чтобы люди стремились создавать, улучшать, раскрывать и применять знания на благо общества.